Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung

Die radikale Tierrechtsbewegung ist zur Zeit weltweit ein Hauptbetätigungsfeld des politischen Repressionsapparates. An ihr werden neue Gesetze vor allem im Bereich der so genannten Terrorismusbekämpfung erprobt. Die Tierrechtsbewegung gilt damit als Testfeld für die Anwendung neuer verschärfter Maßnahmen, deren ‚Ergebnisse’ möglicherweise auch bald gegenüber anderen linken Strukturen Anwendung finden könnten. Dass sich die staatliche Repression gegenüber dieser Bewegung so vehement äußert ist sicherlich nicht ohne Grund so. Obwohl nämlich die Tierbefreiungsbewegung sehr wohl über eigene Solidaritätsstrukturen verfügt, wird sie von der Restlinken häufig marginalisiert. Alleine wird es dieser recht überschaubaren Bewegung jedoch langfristig kaum möglich sein, die Repressionsmaßnahmen zu überleben.
Nun mögen nicht alle Teile der Linken dazu bereit sein, nichtmenschliche Tiere zu den zu Berücksichtigenden Gruppen zu zählen. Wenn man sich jedoch die politische Entwicklung in Ländern wie Großbritannien anschaut, wo der Staat mit aller Macht versucht, diese Bewegung zu bekämpfen, lohnt zumindest ein Blick auf das Prozedere. Um zu sehen, was demnächst auch auf andere linke Strukturen zukommen könnte, reicht ein Blick auf die Vorgehensweise der staatlichen Repressionsorgane.
Neben Großbritannien und den USA, wo die Repression am größten ist, nimmt die staatliche Gewalt gegen TierbefreiungsaktivistInnen aber auch in vielen anderen Ländern zu. So zum Beispiel in den BeNeLuxländern, Italien, der Schweiz, Österreich und auch Deutschland.
Einige Beispiele werden das Ausmaß der Repression vielleicht verdeutlichen:
In England und den USA werden seit Jahren die Gesetze verschärft. Tierbefreiungen, wie den Versuch Wirtschaftsbetriebe, die Tiere nutzen, ökonomisch zu schwächen werden als terroristische Akte kategorisiert. Auf der Grundlage dieser Gesetze wurden beispielsweise sieben Mitglieder der Antitierversuchskampagne SHAC-USA zu bis zu sechsjährigen Haftstrafen unter dem Verdacht des ‘animal enterprise terrorism’ verurteilt. Dabei ging es gar nicht um Straftaten, die den Beschuldigten direkt zur Last gelegt wurden. Die Anklage ging vielmehr davon aus, dass die OrganisatorInnen von SHAC für alle Taten verantwortlich zu machen seien, die sich mit den Zielen der Kampagne deckten.
Vor allem aber gilt der Animal Liberation Front und der Earth Liberation Front die Aufmerksamkeit der Repressionsbehörden. Die ALF wird vom FBI als größte terroristische Bedrohung nach Al Kaida bezeichnet. ALF-AktivistInnen, deren wichtigster Grundsatz es ist bei Aktionen weder Menschen noch Tiere zu verletzen, werden auf den selben Fahndungslisten geführt wie Al KaidaaktivistInnen, die Flugzeuge in Hochhäuser fliegen und Selbstmordanschläge verüben.
Unter dem Titel ‚Operation Backfire’ wurden etliche Verfahren gegen TierbefreiungsaktivistInnen angestrengt, die bis zu 19jährige Gefängnisstrafen mit sich brachten. Ein Aktivist, Willliam Rodgers, beging im Angesicht der ihm drohenden Strafe bereits Selbstmord. Dies sollte Grund genug sein dem Verfolgungswillen der weltweiten Behörden gegenüber der radikalen Umweltschutz- und Tierbefreiungsbewegung entgegenzutreten.
In Großbritannien geht der Staat ähnlich brutal vor. Alleine seit 2009 wurden dort dutzende TierbefreiungsaktivistInnen verhaftet und einige zu langjährigen Gefägnisstrafen verurteilt. Dan Wadham wurde zu 5 Jahren, Gregg und Natasha Avery zu 9 Jahren und Heather Nicholson zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verurteilten haben nie irgendjemanden verletzt oder gar getötet. Wie absurd das Vorgehen der Staatsgewalt ist zeigt das Beispiel von Sean Kirtley der wegen des Betreibens einer Antitierversuchswebseite zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Parallel zu den Einschüchterungsversuchen mittels Gefängnisstrafen versucht die Regierung auch legalen Tierrechtsprotest wie zum Beispiel Demonstrationen immer mehr einzuschränken. So wurden AktivistInnen lediglich für die Teilnahme an Demos gegen den Tierversuchskonzern HLS verhaftet. Mark Taylor wurde zu vier Jahren, Suzanne Taylor zu zweieinhalb Jahren und Teresa Portwine zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt obwohl sie nie jemanden körperlich verletzt haben, nirgendwo eingebrochen sind und keinen Cent Sachschaden angerichtet hatten.
Was kümmern uns die britischen TierbefreiungsaktivistInnen und deren Justiz, könnte mensch sich jetzt fragen?
Dass die Repressionsbehörden grenzübergreifend zusammenarbeiten ist kein Geheimnis. Am zweiten Mai 2007 drangen um 5.30 Uhr über 700 PolizistInnen teils gewaltsam in Wohnungen von TierbefreiungsaktivistInnen ein. Dabei wurden 29 Wohnungen in Großbritannien, zwei in den Niederlanden und eine in Belgien durchsucht und 30 AktivistInnen verhaftet. Die Razzia war das Ergebnis zweijähriger Geheimdienstoperationen und laut Polizei die größte ihrer Art in England. Da im Anschluss an die Aktionen von der Polizei keine konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Personen genannt, sondern lediglich allgemein auf Aktionsformen der Tierbefreiungsbewegung verwiesen wurde, kann die Polizeiaktion nur als Einschüchterungsversuch gegen öffentlich aktive AktivistInnen gewertet werden. Laut Aussagen der Polizei von Hampshire läuft die „Operation gegen TierrechtsextremistInnen“ auch nach den Razzien weiter.
Dass das britische Beispiel auch in anderen Ländern Schule macht beweisen z.B. die Repressionen gegen TierrechtlerInnen in Österreich. Am 21.Mai.2008 wurden dort Wohnungen von BeamtInnen des Sonderkommandos WEGA gestürmt, durchsucht und etliche Personen festgenommen. Morgens um 6 Uhr drangen österreichweit maskierte BeamtInnen mit Gewalt in Häuser und Wohnungen ein. Zum Teil wurden Türen mit einem Rammbock zerschlagen und die noch schlafenden BewohnerInnen mit vorgehaltener Waffe aus dem Schlaf gerissen. Die TierbefreiungsaktivistInnen mussten teils nackt, mit erhobenen Händen an der Wand stehen und mit ansehen wie ihre Wohnungen verwüstet wurden. In einem Fall wurde sogar ein zehnjähriges Kind gezwungen die Verhaftung ihres Onkels mit anzusehen. Der Einsatz war einer der größten in der Nachkriegsgeschichte Österreichs.
Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a, da die AktivistInnen für ihre Email Kommunikation standardisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher „Verdunkelungsgefahr“ bestehe. Das österreichische „Anti-Mafia-Gesetz“ von 2002 entstand unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.September und zielt auf TerroristInnen, Schlepperbanden, Kinderpornoringe, die Schutzgeldmafia, Drogenbanden oder andere organisierte Verbrechen ab. Was den TierschützerInnen und TierbefreierInnen diesbezüglich konkret vorgeworfen wird, ist bisher unklar.
Was aber bei den Prozessen in Österreich deutlich wird sind die politischen Beziehungen der Besitzer des Pelzhandels Kleider Bauer. Schon kurz nach dem Start der Antipelzkampagne im Jahr 2006 gab Kleider Bauer wegen der Demonstrationen vor ihren Geschäften quasi den Stopp der Kampagne beim Innenministerium in Auftrag. Nun stehen seit März 13 AktivistInnen der Tierrechtsbewegung vor Gericht. Der Hauptvorwurf ist immer noch der §278a “Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation”. Ihnen drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Dies ist aber kein einmaliger Versuch seitens des Staates kritische Stimmen mundtod zu machen: So gab es zum Beispiel Anfang und Mitte Juli 2010 erneut Hausdurchsuchungen mit Haftbefehlen in linken Zusammenhängen in Wien. Zuletzt gab es vergangenen September Hausdurchsuchungen gegen TierbefreiungsaktivistInnen in Salzburg und im ostbayrischen Passau. Hier wurde den Betroffenen vorgeworfen sie hätten bei einer illegalen Videorecherche in einer Schweinemastanlage die Lüftung sabotiert, so dass viele Schweine gestorben seien. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet von einem Tierfabrikbetreiber kommt, dessen Hauptinteresse die Ausbeutung und Ermordung von Schweinen ist, scheint verrückt.
Dass dieser Einschüchterungsversuch vonseiten der Behörden aber kein Einzelfall ist, zeigt auch das Beispiel von Jan Pfeifer. Pfeifer ist ein Journalist, der seit Jahren die schrecklichen Zustände auf deutschen Pelzfarmen aufdeckt und deshalb seit Anfang Oktober mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert ist. Der Vorwurf klingt ähnlich wie auch bei den AktivistInnen aus Passau und Salzburg. So sollen durch die bloße Anwesenheit Pfeifers auf der Nerzfarm hunderte Nerze gestorben sein. Grund genug für ein Gerichtsverfahren, ohne dass bisher auch nur ein einziger Beweis über den Tod der Nerze geliefert wurde. Die Tatsache, dass Pfeifer über 20.000 Euro Schadensersatz an den Farmbetreiber zahlen soll zeigt, dass es auch hier darum geht kritischen Journalismus mundtot zu machen.
Bereits im Juli letzten Jahres wurde die Internetplattform biteback von deutschen Repressionsbehörden gesperrt. Biteback ist ein Mediennetzwerk der Tierbefreiungsszene das ähnlich funktioniert wie indymedia. Seit den staatlichen Angriffen und der Zensur in Deutschland sendet biteback.de aus Island.
Seit Mai 2010 stehen 5 TierbefreiungsaktivistInnen vor Gericht die eine Baustelle für ein Tierversuchslabor des Pharmakonzerns Boehringer-Ingelheim besetzt hatten und zurzeit laufen Ermittlungen gegen TierbefreiungsaktivistInnen wegen der Baustellenbesetzung des größten Geflügelschlachthofes Europas bei Wietze. Alleine die genannten Beispiele zeigen, dass die Repression kein Phänomen anderer Staaten ist.
Nicht nur in England oder Österreich, sondern weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch politische Arbeit zu kriminalisieren vermehrt erkennbar. So lässt sich resümieren, dass die Kriminalisierung der Tierbefreiungssbewegung Ausmaße angenommen hat, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Nutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Zudem werden an ihr Repressalien ausgetestet, die sehr wahrscheinlich bald auch andere soziale Protestbewegungen treffen werden.
Die Kampagnen gegen Tierversuche, Pelze und Tierfabriken gehen trotz der Repression noch immer weiter, und auch die Solidarität für die Angeklagten ist ungebrochen.